SPD - Ortsverein Nieste erwartet den Rücktritt von Bürgermeister Edgar Paul

Der SPD Ortsverein Nieste hat Edgar Paul zu einer gemeinsamen Sitzung mit Vorstand, Fraktion und den Listenbewerbern eingeladen, um sich zu erklären und Fragen zu beantworten. Im Anschluss hat man ohne Edgar Paul das Gehörte diskutiert und man hat sich am Ende der Beratung mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, Edgar Paul den Rücktritt nahezulegen.

Es wird von jedem Bürger einer Kommune erwartet, dass er seine Grundsteuern und Abgaben pünktlich bezahlt und das sollte vor allen Dingen für einen Bürgermeister gelten. Um Schaden von der Gemeinde Nieste und der SPD abzuwenden, ist ein Rücktritt unumgänglich. Die SPD-Fraktion sieht zudem einen großen Vertrauensbruch in der Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Edgar Paul. Sollte er nicht bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung freiwillig von seinem politischen Amt zurücktreten, wird die Mehrheit der Fraktion einem Abwahlverfahren nach § 76 Abs. 4 der hessischen Gemeindeordnung zustimmen. Hierzu werden Mitglieder der SPD Fraktion gemeinsam mit den Vertretern der CDU und UWN Fraktionen den Antrag auf die Einleitung eines Abwahlverfahrens mit unterzeichnen.

Die SPD Nieste erkennt die Verdienste von Edgar Paul an und weiß, was er in den zurückliegenden Jahrzehnten für unseren Ort und unsere Partei erreicht hat. Diese Erfolge werden aber nun deutlich von den strafrechtlich geahndeten Verfehlungen überschattet und können nicht mit einem weiter so unbeachtet bleiben. Die SPD Nieste hofft auf die Einsicht von Edgar Paul und erwartet seinen Rücktritt um sich seiner Verantwortung für unsere Gemeinde und für seine Partei zu stellen.

Oliver Pick

1. Vorsitzender

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